Pressemitteilung: Tunnellösung für die Hochrheinautobahn (A98) zwischen Karsau-Minseln braucht rechtssichere Grundlage

Tunnellösung für die Hochrheinautobahn (A98) zwischen Karsau-Minseln braucht rechtssichere Grundlage

Klärendes Gespräch zwischen Bund und Land sollte vor der Landtagswahl stattfinden / Region hat berechtigte Erwartungen an Planfeststellungsbehörde und Landesverkehrsministerium

Gemeinsame Pressemitteilung: mit Sabine Hartmann-Müller (CDU), Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Waldshut, und Paul Renz (CDU), Vorsitzender der CDU-Fraktion im Kreistag des Landkreises Lörrach.

Christian Natterer: „Entscheidend ist, dass die Notwendigkeit für einen 390 m langen Tunnel rechtlich abgeleitet werden kann. Hiervon hängt die Zustimmung des Bundesverkehrsministeriums (BMVI) ab. Es sind zusätzliche Informationen erforderlich, aus denen hervorgeht, auf welcher rechtlichen Basis die Planfeststellungsbehörde die im Erörterungstermin vorgetragenen neuen Aspekte als abwägungsrelevant einschätzt und die geplante 79 m lange Überdeckelung für nicht feststellungsfähig hält. Eine solche rechtliche Bewertung liegt leider immer noch nicht vor. Es gilt der alte Leitsatz: ,Wer bestellt, der bezahlt‘. Auf der Ebene der reinen politischen Entscheidungen sehe ich auch das Land Baden-Württemberg in der Pflicht, sich an einer möglichen Tunnellösung im Sinne der Region zu beteiligen.“

Paul Renz: „Die Region hat berechtigte Erwartungen an Planfeststellungsbehörde und Landesverkehrsministerium. Das Landesverkehrsministerium muss die rechtliche Bewertung plausibel machen. Der Landkreis Lörrach setzt sich parteiübergreifend für eine Tunnellösung ein. Nach vielen Jahrzehnten ist es Zeit, Entscheidungen nicht länger zu verzögern. Hierzu sollten alle politischen Ebenen ihren Beitrag leisten.“

Sabine Hartmann-Müller: „Herr Dr. Lahl hat für das Landesverkehrsministerium ein gemeinsames Gespräch mit dem BMVI und Regierungspräsidentin Schäfer angeregt. Ich begrüße diesen Vorschlag und hoffe im Sinne der Region, dass durch ein solches Gespräch die Klärung der offenen rechtliche Fragen noch vor der Landtagswahl stattfinden kann.“

Hier finden Sie die vollständige Pressemitteilung: https://www.regiotrends.de/de/regiomix/index.news.449013.tunnelloesung-fuer-die-hochrheinautobahn-a98-zwischen-karsau-minseln-braucht-rechtssichere-grundlage—klaerendes-gespraech-zwischen-bund-und-land-sollte-vor-der-landtagswahl-stattfinden.html?fbclid=IwAR1PaX4H8z0OaelmTwk8mbxH2yOPO1X1tWa6ihlBy7p1hy7sY_ZRCmHnoqk