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Pakt für lebendige Innenstädte: Für eine Stärkung des Einzelhandels Von Andreas Jung, stellvertretender Vorsitzender für Haushalt, Finanzen und Kommunales der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Christian Haase, Kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion   Der Einzelhändler ist nachhaltig und für die Innenstädte systemrelevant. Er gibt Stadtzentren und Ortskernen ein Gesicht. Dank ihm können wir in der Nähe einkaufen statt nur…

  Ab dem 16.12.2020 gilt ein landesweiter Lockdown. Ausführliche Informationen zu alle Bestimmungen und Regelungen finden Sie hier: https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/faq-corona-verordnung/

Videokonferenz mit Thomas Bareiß und Guido Wolf über Hilfen für Wirtschaft und Gastronomie in Pandemiezeiten Wir möchten Betrieben und Unternehmen aus dem Bundestagswahlkreis Lörrach-Müllheim die Möglichkeit gegeben, das direkte Gespräch mit Vertretern der Bundes- und Landesregierung zu suchen. An dem geplanten Gespräch werden teilnehmen: Thomas Bareiß (CDU) MdB, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und…

Zusammenfassung der Beschlüsse:   Private Zusammenkünfte mit Freunden, Verwandten und Bekannten sind weiterhin auf den eigenen und einen weiteren Haushalt, jedoch in jedem Falle auf maximal 5 Personen zu beschränken. Weihnachtstage: In Abhängigkeit von ihrem jeweiligen Infektionsgeschehen werden die Länder vom 24. Dezember bis zum 26. Dezember 2020 -als Ausnahme von den sonst geltenden Kontaktbeschränkungen-…

Aufgrund der sich extrem verschärfenden pandemischen Lage hat das Kabinett der Landesregierung Baden-Württemberg weiter Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie beschlossen. Dazu zählen vor allem Ausgangsbeschränkungen, die ab heute, dem 12. Dezember, in Kraft treten. Weitere Informationen finden Sie hier: https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/alle-meldungen/meldung/pid/baden-wuerttemberg-erlaesst-landesweite-ausgangsbeschraenkungen/    

Als Union sehen wir das Ehrenamt als unverzichtbare Stütze unseres Gemeinwesens. Um den vielen Ehrenamtlern auch zu zeigen, dass ihr Engagement gesehen und geschätzt wird, werden die steuerfreien Pauschalen für Übungsleiter und ehrenamtlicher Helfer ab Januar 2021 angehoben. Die Übungsleiterpauschale steigt von 2.400 auf 3.000 Euro und die Ehrenamtspauschale von 720 auf 840 Euro. Außerdem…

Der Etat des Bundeministeriums für Gesundheit steigt von 24,3 Milliarden Euro im Regierungsentwurf auf 35,3 Milliarden Euro. Wesentlich hierfür ist die Aufstockung des Zuschusses an den Gesundheitsfonds um 7,65 Milliarden Euro auf 22,15 Milliarden Euro, wovon 2,65 Milliarden Euro für die vergünstigte Abgabe von FFP2-Masken sowie die Ausgleichszahlungen an Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen dienen. Zur finanziellen…

Der Bundeshaushalt 2021 steht ganz im Zeichen der Corona-Pandemie. Die Ausgaben werden gegenüber dem Regierungsentwurf vom September um rund 85 Milliarden Euro auf fast 500 Milliarden Euro angehoben. Hier sind die Basis-Informationen zum Bundeshaushalt 2021: – Nettokreditaufnahme: 179,8 Mrd. Euro (Soll 2020: 217,8 Mrd. Euro) – Gesamtausgaben: 498,6 Mrd. Euro (Soll 2020: 508,5 Mrd. Euro)…

Mit dem Wasserstoffbeauftragten der Bundesregierung, meinem Stuttgarter Abgeordnetenkollegen Stefan Kaufmann habe ich mich heute im Ministerium getroffen, um über Wasserstoffprojekte am Hochrhein zu sprechen. Der grüne Wasserstoff ist ein wichtiges Element der Energiewende, das zunehmend in den Fokus rückt

Es ist Haushaltswoche im Deutschen Bundestag. In den kommenden Sitzungstagen wird der Bundeshaushalt 2021 beschlossen. Dieser steht im Zeichen der Pandemiebewältigung. Ein starker Haushalt für ein starkes Land!   👉Mehr dazu im Faktencheck: https://www.cducsu.de/spezial/faktencheck-bundeshaushalt-2021