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Im Rahmen des EU-Ausschusses habe ich mich am heutigen Mittwoch mit der Botschafterin Dr. Snezana Jankovic in der serbischen Botschaft getroffen. Hauptthema waren die Fortschritte Serbiens in Bezug auf den Beitrittsprozess in die EU. Dabei wurde auch der chinesische Einfluss auf dem Balkan angesprochen. Ebenfalls ging es im Gespräch über die Corona-Pandemie und den aktuellen…

Nach fast 7 Monaten Zugehörigkeit zum Deutschen Bundestag hatte ich am heutigen Montag meine erste Sitzung der CDU-Landesgruppe Baden-Württemberg in Präsenz, hier mit Kollege Steffen Bilger. Zu Gast war heute u.a. der Schweizer Botschafter Dr. Paul Seger zum leider gescheiterten Rahmenabkommen EU/Schweiz, das auch am Donnerstag in der deutsch-schweizerischen Parlamentariergruppe nochmal Thema war.

Die gemeinsame Impfkampagne von Bund und Ländern hat seit Beginn des zweiten Quartals deutlich an Fahrt gewonnen: Bisher wurden knapp 35 Millionen Deutsche (41,5 %) mindestens einmal geimpft, 13 Millionen (15,7 %) sind bereits vollständig geimpft. Insbesondere die priorisierte Impfung älterer und vorerkrankter Bevölkerung hat zu einer deutlichen Reduzierung der schweren Krankheitsverläufe geführt. Darüber hinaus…

Am Mittwoch fand die 94. Sitzung des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union zum ersten Mal seit langer Zeit im hybriden Format statt. Im Fraktionssaal der Grünen war ich physisch mit dabei – siehe Foto. Eine wirklich interessante Sitzung, bei der wir die Möglichkeit hatten, mit zwei sehr interessanten Gästen zu diskutieren: Maia Sandu,…

Wie bereits im obigen Anschreiben erwähnt, hat das Thema Antisemitismus die zurückliegende Woche sehr geprägt. Die Raketenangriffe der Hamas auf Israel führten in Deutschland zu antijüdischen Ausschreitungen. Der Bundestag steht an der Seite Israels. Ich bin bestürzt über die Eskalation der Gewalt in Israel. Meine Solidarität habe ich am Donnerstagabend auf einer Kundgebung des „Solidaritätsbündnis…

Beschluss des Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages / Denkmalschutz-Sonderprogramms X aus dem Kulturetat des Bundes Heute hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages der Förderung von Sanierungsmaßnahmen im Rahmen des Denkmalschutz-Sonderprogramms X aus dem Kulturetat des Bundes zugestimmt. Der Bund beabsichtigt, sich an der Sanierung der Fridolin-Merklin-Orgel in Schwörstadt mit Bundesmitteln in Höhe von bis zu 40.000…

Am Dienstagabend war ich zusammen mit Diana Stöcker im Verkehrsministerium beim Parlamentarischen Staatssekretär und Bundestagsabgeordneten Steffen Bilger. Themen waren unter anderem der Ausbau der A98, der B217 mit Hinblick auf den Anschluss an das neue Zentralklinikum Lörrach, der Ausbau der Rheintalbahn und der Hochrheinbahn. Vielen Dank für den interessanten Austausch!

Anbei zu Ihrer Information die aktuelle Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg samt einer detaillierten Übersicht zu Grundsätzlichen Regelungen, Bedingungen für Geimpfte und Genesene und Maßnahmen bei Inzidenzien über und unter 100. Beide Dateien können Sie via Rechtsklick downloaden. 210513_8.CoronaVO 210513_auf_einen_Blick    

Ich begrüße unseren Praktikanten Samuel Kohler im Berliner Abgeordneten-Büro! Er wird mich und mein Berliner Team für kurze Zeit vor Ort, aber auch aus dem Home Office unterstützen. Zwischen dem vollgepackten Terminkalender am Donnerstag haben wir die Zeit genutzt, um noch kurz ein Foto zu schießen. Nochmal Herzlich Willkommen und eine gute Zeit im politischen…

Der Versand von Gebührenbescheiden des Bundesanzeiger Verlags für die Führung des Transparenzregisters hat viele Vereine irritiert und verärgert. Die Möglichkeit zur Gebührenbefreiung für gemeinnützige, steuerbegünstigte Vereine ist der Mehrzahl leider nicht bekannt gewesen oder scheiterte an Formalien. Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzen uns gegenwärtig mit Nachdruck für eine Lösung zur Entlastung der Vereine ein. Zum aktuellen Stand…