CDU-Abgeordnete in der Region: Unverständnis über Aussagen Hermanns

Mit Unverständnis reagieren der Bundestagsabgeordnete Felix Schreiner (Waldshut), der Bundestagsabgeordnete Christian Natterer (Lörrach) und die Landtagsabgeordnete Sabine Hartmann-Müller (Waldshut-Rheinfelden) auf die Aussagen von Landesverkehrsminister Winfried Hermann, die Verkehrsmenge rechtfertige keine Autobahn A98. Die Stuttgarter Zeitung berichtet in der Ausgabe vom 29. Juni 2021 über Zweifel des Verkehrsministers zum Neubau der Hochrheinautobahn.

Die CDU-Abgeordneten halten die Aussagen für Störfeuer. Die Blockadehaltung des Landesverkehrsministers sei nicht neu, aber den in Schwung gebrachten Prozess in Frage zu stellen, bedeute nichts anderes, als der Region Steine in den Weg zu legen. Die Haltung des grünen Verkehrsministers würde Stillstand für den Hochrhein bedeuten.

Für Felix Schreiner sei der Weiterbau der A98 überfällig: „Die Aussagen von Winfried Hermann sind leider als Torpedierung des Projektes zu interpretieren. Ich finde mich damit nicht ab, schließlich führen wir ein intensives Beteiligungsverfahren der Öffentlichkeit und Interessengruppen durch. Für die Weiterentwicklung unserer Region braucht es die individuelle Mobilität als Grundlage einer prosperierenden Zukunft.“ Der CDU-Politiker weist darauf hin, dass in den Genehmigungsverfahren im Besonderen auch umwelt- und landschaftsverträgliche Aspekte geprüft würden. Die Aussagen des Verkehrsministers gingen daher an der Realität vor Ort vorbei.

Sein Wahlkreiskollege Christian Natterer ergänzt: „Es gibt keine Alternative zum Weiterbau der Autobahn. Die A 98 ist kein regionales Verkehrsprojekt, denn Deutschland benötigt im Süden eine leistungsfähige West-Ost-Autobahnverbindung. Die Hochrheinautobahn kann langfristig als Teil einer Verkehrsverbindung zwischen dem Oberrheintal und dem

Bodenseeraum in Richtung Memmingen bis nach München und dem Osten Bayerns betrachtet werden.“ Christian Natterer betont, dass der Bau der Bundesautobahn A 98 ein Verkehrsinfrastrukturprojekt ist, das die Region am Hochrhein seit fünf Jahrzehnten bewegt: „Es ist nun die Zeit gekommen, dass wir Entscheidungen treffen und diese nicht weiter verzögern, sondern umsetzen. Es ist mehr als deutlich: Seit Jahrzehnten wird in der unmittelbar betroffenen Raumschaft mit dem Bau der A 98 die berechtigte Hoffnung auf Verkehrsentlastung verbunden. Als verantwortungsbewusster Politiker möchte ich dazu beitragen, dass diese Hoffnungen nicht weitere fünf Jahrzehnte vertröstet werden.“

Für die Landtagsabgeordnete vom Hochrhein, Sabine Hartmann- Müller, steht fest: „Waldshut-Tiengen und Bad Säckingen ersticken im Verkehr! Der Weiterbau der A 98 muss unbedingt fortgesetzt werden, um das hohe Verkehrsaufkommen aus den Städten am Hochrhein herauszuziehen. Auch mit Blick auf die medizinische Versorgung und die vielen mittelständischen Unternehmen in unserer Region ist der Ausbau eine absolute Notwendigkeit. Nachdem Umweltverträglichkeit und landschaftspflegerische Aspekte bei der Planung und Genehmigung des Vorhabens schon früh eine gewichtige Rolle gespielt haben, kann ich die Einwände von Minister Hermann überhaupt nicht nachvollziehen.“ Als Verkehrsminister von Baden- Württemberg solle er lieber für die Umsetzung werben, anstatt die Bemühungen vor Ort zu untergraben, betont die Abgeordnete.

Die drei CDU-Abgeordneten sind für die politische Unterstützung der Bundesregierung dankbar. Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesverkehrsminister, Steffen Bilger, hat gegenüber den Abgeordneten noch einmal versichert, dass der Bund zur Hochrheinautobahn stehe.

Felix Schreiner, Christian Natterer und Sabine Hartmann-Müller betonen die Wichtigkeit des Infrastrukturprojektes: „Wir möchten für die Bürgerinnen und Bürger zügig eine Verkehrsentlastung erreichen, unseren Wirtschaftsstandort stärken und die Infrastruktur bei größtmöglicher Naturverträglichkeit auszubauen.“ Die Unionspolitiker weisen auch auf die Bedeutung des Verkehrsträgers Pkw hin. Auch in Zukunft seien das Auto und der Individualverkehr Grundlage der Lebensqualität im ländlichen Raum. „Wir erleben einen Wandel der Mobilität – aber nicht ohne, sondern mit dem Auto. Die Entwicklung neuer Antriebstechnologien wird von uns mit voller

Kraft vorangebracht. Es braucht sowohl ein gut ausgebautes Straßennetz als auch die Weiterentwicklung derSchieneninfrastruktur. Beides gehört zusammen.“

Landesverkehrsminister Winfried Hermann hatte gegenüber der Stuttgarter Zeitung geäußert, dass man sich darüber Gedanken machen solle, ob die A98 im hochsensiblen Rheintal angesichts Klimaschutz und Verkehrswende so weitergeplant werden müsse wie vor 50 Jahren. Eine Autobahn sei wegen der Verkehrsmenge nicht gerechtfertigt. Er gibt darin aber auch zu, dass dies allein Sache des Bundes sei. Im Übrigen sei im westlichen Teil des Projektes wegen den Planungsschritten „nichts mehr zu machen“.

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