Drei Sitzungen des EU-Ausschusses

Diese Woche tagte der EU-Ausschuss gleich dreimal – am Montag, Mittwoch und Donnerstag. Dabei war am Mittwoch die neue Leiterin der Generaldirektion Handel bei der Europäischen Kommission, Sabine Weyand, zu Besuch. Thema war u.a. der aktuelle Stand der Verhandlungen zur Errichtung eines internationalen Gerichtshofs für die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten. Vor dem Hintergrund, dass sich der globale Handel auf einem niedrigen Niveau befindet, u.a. ausgelöst durch die Corona-Pandemie und den Handelskonflikt zwischen China und USA, begrüßen wir als Unionsfraktion die Einrichtung eines solchen Investitionsgerichtshofes, denn dadurch werden Investitionen erleichtert sowie der Austausch von Waren vereinfacht. Ich bin der Meinung, dass ein gemeinsamer Investitionsgerichtshof auch zu weniger Handelskonflikten und der Steigerung des weltweiten Wohlstandes führt. Aus diesem Grund habe ich mich bei der Generaldirektorin über den Verhandlungsstand erkundigt bzw. erfragt, was Deutschland und die Europäische Union machen können, um den Prozess der Errichtung beschleunigen zu können. In der Sondersitzung am Donnerstag fand ein Austausch mit dem Präsidenten der Deutschen Bundesbank, Dr. Jens Weidmann, statt. Dabei ging es um einen inhaltsreichen geldpolitischen Dialog, bei dem die Entwicklung von Konjunktur und Preisen betrachtet wurde, als auch um die Entscheidungen der Europäischen Zentralbank und deren Auswirkungen in der aktuellen Pandemielage.