Gespräch zur A 98.5: Bundesverkehrsministerium hört Region an
Bei einem Austausch zwischen Abgeordneten der Region, dem Bundesverkehrsministerium, der Autobahngesellschaft des Bundes und der Stadt Rheinfelden ging es um den Stand der Planungen der Hochrheinautobahn A 98 bei Rheinfelden. Auf Bestreben der Abgeordneten fand beim Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesministerium für Verkehr und Digitale Infrastruktur, Steffen Bilger MdB (CDU) eine Videokonferenz statt, bei der Gerhard Zickenheiner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) MdB, Klaus Eberhardt (SPD) Oberbürgermeister der Stadt Rheinfelden (Baden), Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD) MdB, Dr. Christoph Hoffmann (FDP) MdB, Christian Natterer (CDU) MdB, Felix Schreiner (CDU) MdB, sowie Sabine Hartmann-Müller (CDU) MdL, teilnahmen. Im Mittelpunkt der Videokonferenz stand die Frage der Überdeckelung der Autobahn A 98 im Abschnitt 5 bei Karsau und Minseln.
In der Region und bei allen anwesenden Mandatsträgern besteht der Wunsch, dass auf dem Abschnitt eine Überdeckelung auf einer Länge von 390 Metern umgesetzt wird. Das Regierungspräsidium Freiburg hatte im vergangenen Jahr die eigene Planung aufgrund neuer Erkenntnisse verändert und hält die 79 Meter-Variante nicht für genehmigungsfähig. Mit dem Ziel, die bisherige Aktivität des Bundesverkehrsministeriums zu erläutern und über die nächsten Schritte zu informieren, hatte Steffen Bilger die Abgeordneten der Region zur Videokonferenz eingeladen. Dass das Bundesverkehrsministerium die Bedeutung des Vorhabens und auch der Wunsch der Region für die längere Tunnel-Variante anerkenne, habe Steffen Bilger betont.
„Die Verlängerung entspricht dem Wunsch der Region und ist zu unterstützen, schließlich geht es um das Zusammenwirken von drei Faktoren, dem Landschaftsschutz, dem Schallschutz und dem Erhalt des international bedeutsamen Offenlandkorridors“, hatten die Abgeordneten gemeinsam unterstrichen.
Es darf folglich weiterhin gehofft werden, dass der in der Region einhellig gewünschte „Deckel“ von 390 Metern Länge oder mehr irgendwann noch Realität wird. Deutlich wurde: Die Abgeordneten bleiben geschlossen dran.
„Der Bund hat zugesichert, die fachliche und rechtliche Prüfung zügig durchzuführen. Das ist eine klare Botschaft auch für die Region“, betonen die Abgeordneten. Bis Sommer wolle das Bundesverkehrsministerium Ergebnisse mitteilen können. Die intensive Prüfung geschieht vor dem Hintergrund, dass das Regierungspräsidium die ursprünglichen Planungsvariante mit einer Überdeckelung von 79 Metern bei Karsau und Minseln auf eine Variante mit einem 390-Meter langen Tunnel veränderte. Der Bund prüft nun die Sachlage, ob Umweltaspekte, Emissionen und die Funktion als Wildkorridor eine rechtssichere Planung begründen.
„Wichtig ist, dass wir gemeinsam das Bauvorhaben voranbringen. Dazu ist jetzt notwendig, die fachliche und rechtliche Begründbarkeit der langen Tunnelvariante zu prüfen. Am Ende muss eine rechtssichere Planung stehen“, war man sich einig. Die Abgeordneten begrüßen, dass das Bundesverkehrsministerium zusicherte, bis im Sommer die Unterlagen eingehend zu prüfen.
Seitens der Abgeordneten wurde Unverständnis bezüglich gegenseitiger Schuldzuweisungen und der viel zu zögerlichen Arbeitsabläufe geäußert. Diese Bürokratiespiele kann der Bürger nicht nachvollziehen – sie sind mit dem heutigen Tag hoffentlich Geschichte.