Grüne stellen Bau der A98 in Frage – Verunsicherung der Bürgerinnen und Bürger zu Wahlkampfzwecken!

Finden Sie anbei die folgende Pressemitteilung zu Ihrer Information.

CDU: Keine Verunsicherungen der Bürgerinnen und Bürger zu grünen Wahlkampfzwecken Fatale Aussagen zur A98 von Zickenheiner und Minister Hermann / Forderung nach „Moratorium beim Bau von Autobahnen“ ein Schlag ins Gesicht der betroffenen Bevölkerung

Christian Natterer (CDU) MdB, Vertretungsabgeordneter für den Wahlkreis Lörrach-Müllheim, Felix Schreiner (CDU) MdB, Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Waldshut, und Sabine Hartmann-Müller (CDU) MdL, Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Waldshut, kritisieren die Aussagen von Gerhard Zickenheiner und Winfried Hermann im Rahmen einer Wahlkampfveranstaltung in Lörrach.
Zickenheiner hat die Dauer der Planungen der A98 im Abschnitt 5 (Karsau/Minseln) kritisiert. Angeblich verzögere sich die Entscheidung im Bundesverkehrsministerium jetzt nochmal um Monate.

Die CDU-Abgeordneten kritisieren die Aussagen der Grünen-Politiker und fordern sie wiederholt dazu auf, sich zum Bau der A98 zu bekennen. Christian Natterer: „Fakt ist: Das Land hat die Verantwortung, für die A98 für den Abschnitt zwischen Karsau und Minseln eine Planung vorzulegen. Diese Planung muss rechtssicher sein. Alles was fertig und rechtssicher geplant ist, kann gebaut werden. Der Bund hat seine Unterstützung für eine Überdeckelung von 390 Metern bereits zugesagt.“ Sabine Hartmann-Müller: „Nachdem wir gemeinsam, parteiübergreifend die Lösung für die Überdeckelung zwischen Karsau und Minseln erreicht haben, die wir als Region einheitlich gefordert haben, sind solche Aussagen unter Umständen fatal. Es ist kontraproduktiv, das Erreichte direkt oder indirekt in Frage zu stellen.“

Christian Natterer kritisiert das von Hermann erneut geforderte Moratorium für Bundesautobahnen und Bundesfernstraßen: „Diese jetzt im Wahlkampf erneut aufgewärmte grüne Forderung ist erneut ein Schlag ins Gesicht für die betroffenen Menschen vor Ort. Die Menschen erwarten von uns zurecht, dass die jahrelang wiederholten Versprechungen auf verbesserte Mobilität und Verkehrsentzerrung sowie Verkehrsentlastung von der Politik nicht gebrochen werden.“ Felix Schreiner: „Mit diesen Aussagen erweisen die Grünen der Region einen Bärendienst. Es ist an der Zeit, dass die Handbremse gelöst wird, damit die Umsetzung erfolgen kann. Es ist Winfried Hermann, der in der Pflicht steht. Er muss liefern, anstatt zu torpedieren.“