„Wir brauchen mehr statt weniger Europa“: Europa-Fachgespräch mit Christof Nitz, Bernhard Rotzinger und Diana Stöcker

„Wir brauchen mehr statt weniger Europa“: Europa-Fachgespräch mit Christof Nitz, Bernhard Rotzinger und Diana Stöcker

Heute Nachmittag habe ich den Lörracher CDU-Landtagskandidaten Christof Nitz und seine Zweitkandidatin Anja Herzog in meinem Wahlkreis Lörrach bei zwei Terminen unterstützt. Zunächst ein europapolitisches Fachgespräch über die Themen Energie, Verkehr, Gesundheit & Sicherheit zusammen mit Polizeipräsident a.D. Bernhard Rotzinger und der Vizepräsidentin des trinationalen Eurodistricts Basel Diana Stöcker.

Polizeipräsident a.D. Bernhard Rotzinger machte sein breites Erfahrungswissen zum Ausgangspunkt seiner Überlegungen: Er gab wertvolle Einblicke in die Polizeiarbeit im Dreiländereck, Verbrechensbekämpfung und Ermittlungstaktiken. Von besonderer Relevanz ist die grenzüberschreitende Dimension von Sicherheit und Polizeiarbeit. Rotzingers über vier Jahrzehnte reichende Polizeierfahrung bringt unter anderem die Erkenntnis: Durch die Herrschaft des Rechts wird das Recht des Stärkeren ersetzt. Rotzinger sprach auch über den Zusammenhang zwischen Sicherheit und Ordnung. Das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger wird auch von Räumen der Unordnung beeinträchtigt, d.h. auch öffentliche Ordnung prägt das Sicherheitsgefühl: „Die Sicherheit folgt der Ordnung“.

Eine besonders markante Forderung hatte Rotzinger auch mitgebracht: „Wir brauchen ein europäisches FBI.“ Verbrecher halten sich nicht an nationalstaatliche Grenzen, sondern nutzen sie aus. Ein europäisches FBI würde über den Informationsaustausch zwischen den Diensten hinausgehen, sondern beinhaltet aktive, operative Ermittler.